Was habe ich als Nationalrätin in der Legislaturperiode 2011 bis 2015 erreicht?

Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz: Bericht in Erfüllung der Postulate 12.3100 Kessler, 12.3124 Gilli und 12.3207 Steiert, kann eingesehen werden.
Fazit: Der Bundesrat BR schlägt ein Patienteninformationsgesetz vor. So können die Gesetze, welche die Patientenrechte regeln, übersichtlich dargestellt und auch gefunden werden. Nicht sehr zuversichtlich hingegen bin ich, ob sein Vorschlag in der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments Gehör finden wird.


Der Bericht zum angenommenen Postulat 12.3716 Durchsetzung zuverlässiger und richtiger Messwerte im Gesundheitswesen ist noch ausstehend. Mein Auftrag war, dass der BR in einem Bericht aufzeigt, wie im Gesundheitswesen zuverlässige und richtige Messwerte durch Rückführung auf anerkannte Referenzwerte künftig durchgesetzt werden können.
Der BR anerkennt, dass die Labordiagnostik einen wichtigen Beitrag zur Diagnosestellung leistet. Ein Bericht wurde in Aussicht gestellt.


Interpellation 13.3756 Zulassung von Tecfidera für jährlich 25000.- Franken anstelle von Dimethylfumerat für 1800 Franken pro Patient.
Nachdem ich immer wieder nachgefragt habe, wird Dimethylfumarat noch im Jahr 2015 in die Arzneimittelliste mit Tarif aufgenommen. Somit kostet diese Substanz, vom Apotheker hergestellt, für MS-Patienten nur Fr. 2000.-. Die gleiche Substanz mit dem Firma-Name Tecfidera, von der Pharmafirma Biogen hergestellt, kostet Fr. 24‘000.- pro Jahr.


Fragestunde 13.5146 Neues Transplantationsgesetz. Vorbehandlung von potenziellen Organspendern vor ihrem Tod. Das Transplantationsgesetz wird menschenwürdiger umgesetzt, als es vom BAG geplant war. In der SGK setzte ich mich dafür ein, dass über die Organspende bei „Non Heart Beating Donors (NHBD): Organspende nach Herz-Stillstand genau aufgeklärt wird, was dies für den Organ-Spender bedeutet. Die wenigsten Organspenderausweisträger wissen, dass wenn die Ärzte glauben, der Patient hätte keine Überlebenschance mehr, der Herztod von den Ärzten aktiv herbeigeführt wird. Die Beatmungsmaschine und die Herz unterstützenden Medikamente werden eingestellt. Schlägt das Herz zehn Minuten nicht mehr, nimmt man an, dass der Hirntod eingetreten ist und die Organe entnommen werden können. Die Organspende nach Herz-Stillstand benötigt im Gegensatz zum Organspender nach primärem Hirntod spezielle vorbereitende Massnahmen. Bei Einverständnis für die vorbereitenden Massnahmen des Organspenders (steht auf dem neuen Organspenderausweis), können die Ärzte vor dem Tod kleinere Operationen am noch lebenden und schmerzempfindlichen Organspender durchführen. Diese haben das Ziel, dass die Organe während dem Herzstillstand des Spenders keinen Schaden erleiden. Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sollen Entscheiden es liegt in ihrer Selbstverantwortung. Nicht akzeptieren kann ich hingegen, dass über solche operativen Eingriffe die Angehörigen entscheiden können, wenn der Patient keinen Organspenderausweis ausfüllte. Das geht eindeutig zu weit. In Deutschland ist die Organspende von NHBD aus ethischen Gründen verboten und wird verboten bleiben.


Die Parlamentarische Initiative 13.411 Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden, wurde von beiden Kommissionen der SGK NR und SR angenommen. Als es dann aber an die Ausarbeitung der Gesetzgebung ging, wurde die Parlamentarische Initiative aufs Eis gelegt. Man werde abwarten, wie sich der vom Volk angenommene Risikoausgleich entwickle. Dazu kann ich nur sagen: die Medikamenten-Risikoselektion hat nichts mit den Zahlungen in den Risikoausgleichs-Fonds für multimorbide Patienten zu tun! Wahrscheinlich hofften einige, ich werde dann nicht mehr dabei sein.


Motion 14.4164 Cannabis für Schwerkranke wurde von beiden Räten angenommen. Eine Metaanalyse wurde vom BAG in Auftrag gegeben, diese untersuchte mehr als 6000 Studien und zeigte auf, wo Cannabis wirkt und angewendet werden soll und wo nicht. Das Ziel ist, dass Cannabis für Schwerkranke gleich gehandhabt wird, wie das Morphin. Der lange und komplizierte Weg über ein Magistrat-Rezept hält Ärzte davon ab, Cannabis zu verordnen. Die meisten Patienten können aber dieses Schmerzmittel auch nicht bezahlen, weil es nicht auf der Spezialitäten-Liste aufgenommen und von der Krankenkasse bezahlt wird. Cannabis in dosierbarer Form z.B. Oel kostete pro Monat zwischen Fr. 200.- und Fr. 2000.-. Viele Betroffene organisieren sich Cannabis auf dem Graumarkt. Das ist einerseits gefährlich und andererseits menschenunwürdig.


Die Motion 14.3411 Haftpflichtversicherung für Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten, wurde abgelehnt, weil das Medizinberufegesetz gerade in Revision war. Durch meine direkte Intervention konnte ich aber bewirken, dass die SGK das Problem erkannte und bei der Revision MedBG eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle eingerichtet wurde. Der Nebensatz, der das Obligatorium aufhob, „oder eine gleichwertige Sicherheit“, wurde gestrichen.


Parlamentarische Initiative 14.407 Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Aerztemangel: 71 Nationalräte unterschrieben die Parlamentarische Initiative, die FMH wollte sie aber nicht. Sie wurde schon in der ersten Runde abgelehnt. Der Bericht des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF brachte einige Erkenntnisse an die Oberfläche, die hinterfragt werden müssen. Es werden jährlich 1,2 Milliarden Franken Subventionen an die medizinischen Universitäten verteilt. Der Bund beteiligt sich mit 750 Millionen Franken. 63% gehen an die Forschung, 21% an die Ausbildung und Infrastruktur und nur gerade 16% werden für die Ausbildung der Medizinstudenten verwendet. Hier sind Abklärungen notwendig! Der Auftrag wurde von der GPK an die WBK erteilt.


Motion 14.3559 Beweislasterleichterung für Versuchspatienten. Artikel 19 des Humanforschungsgesetzes war wenig erfolgreich. Die Beweislastverteilung ist im neuen Humanforschungsgesetzt (HFG) so geregelt, dass der Geschädigte den umfassenden Nachweis zur Kausalität eines körperlichen erlittenen Schadens während einer Studie erbringen muss. Das kann ein Geschädigter jedoch ohne Unterstützung von Anwälten, Gutachtern und Rechtsschutzversicherung nicht erbringen. Erfahrungen zeigen, dass eine Abklärung Anwaltskosten von 10 000.- bis Fr. 20 000.- verursacht. Bei neuen Wirkungsmechanismen einer Testsubstanz ist der Beweis meist sogar unmöglich.
Der Bundesrat will abwarten und schauen, wie sich die Zukunft entwickelt.
Fazit: Ohne Rechtsschutzversicherung sollte das Teilnahme-Risiko mit einem medizinischen Forschungsprojekt nicht eingegangen werden.


Die Parlamentarische Initiative 15.434 Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
wurde mit 75 Unterschriften durch alle Parteien hindurch unterstützt. Stirbt eine Mutter unter der Geburt, oder kurz danach, darf ein Vater die für die Mutter vorgesehenen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub an ihrer Stelle nicht antreten. Das Gesetz ist stossend, weil das Baby die Zuwendung seines Vaters in einer solchen Situation besonders brauchen würde. Es handelt sich im Jahr ca. um fünf Fälle, die auch keine zusätzlichen Kosten verursachen. NR Thomas Weibel wird das Geschäft in unserem Sinne weiter vertreten.


Das Postulat 15.3678 Medikamente, die aus Schweizer Universitäten stammen. Gewinnbeteiligung des Staates
wurde vom Bundesrat angenommen, wird aber von Roland Borer bekämpft.
Es ist stossend, dass der Staat über 20 Jahre lang die Forschung an einem neuen Medikament unterstützt und wenn diese zum Erfolg führt, nur noch die nachfolgende Pharmafirma und die beiden Forscher von den Gewinnen profitieren. Neustes Beispiel: die Firma Polyphor entwickelte in den letzten 20 Jahren zusammen mit der Universität Zürich einen Wirkstoff, der die Antibiotikaresistenzen überwinden kann. Die Weiterentwicklung des Wirkstoffs für die Studie in der Phase III übergab Polyphor der Pharmafirma Roche. Die neue Substanz wird nach Schätzung der Forscher im Jahr 2017 auf den Markt kommen. Es wird mit Kosten von 10 000.- Fr. pro Therapie (heute Fr. 10.- bis Fr. 1000.- Intensivstation) und mit einem Börsengang gerechnet. Es kann doch nicht sein, dass wir Steuerzahler so wirksame Medikamente mitentwickeln helfen und dann die horrenden Preise über unsere Sozialwerke ohne Gewinnbeteiligung bezahlen müssen.


Die Motion 15.3873 Grundlagen für einen zeitgemässen postmotalen Persönlichkeitsschutz. Recht auf Einsicht in Krankenakten von Verstorbenen.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Datenschutzgesetz so anzupassen, dass die Angehörigen postmortal einen Zugang zur Krankengeschichte ihrer Angehörigen erhalten, wenn sie dieses Recht laut Erwachsenenschutzgesetz schon wahrgenommen haben.
Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz übernehmen die Angehörigen sehr viel Verantwortung. Sie entscheiden sogar mit, ob eine Reanimation durchgeführt werden soll oder nicht. Deshalb ist es nicht verständlich, dass die Einsicht in die Krankengeschichte den gleichen Angehörigen nicht mehr gewährt werden soll, wenn der Angehörige verstorben ist.
Der Bundesrat hat die Motion abgelehnt mit der Begründung eines Bundesgerichtsentscheids vor 20 Jahren. Es scheint, dass die Rechte nicht weiss, was die Linke tut.
NR Thomas Weibel wird das Geschäft in unserem Sinne weiter vertreten.

Aus dem Parlament

Vorstösse/Anfragen


Motion vom 21.09.2015

Grundlagen für einen zeitgemässen postmortalen Persönlichkeitsschutz. Einsichtsrechte in Krankenakten von Verstorbenen

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153873

Postulat vom 19.06.2015

Gewinnbeteiligung für Medikamente, die aus Schweizer Universitäten stammen

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153678

Parlamentarische Initiative vom 08.06.2015

Interpellation vom 19.03.2015

Kontrolle von fehlbaren Ärzten. Ombudsstelle für die Patientensicherheit

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153201

Interpellation vom 19.03.2015

Alterslimite für Ärzte mit besonders sensiblem Fachgebiet

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153200

Anfrage vom 19.03.2015

Die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Gewebespenden. Wie weit ist sie?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20151019

Motion vom 11.12.2014

Cannabis für Schwerkranke

Bemerkung: Die Motion wurde vom National- und Ständerat angenommen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20144164

Frage vom 26.11.2014

Multiple Sklerose. Kosten von Dimethylfumarate im Vergleich zu Tecfidera

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145566

Bemerkung: Nachdem ich immer wieder nachgefragt habe, wird Dimethylfumarat noch in diesem Jahr in die Arzneimittelliste mit Tarif aufgenommen. Somit kostet diese Substanz, vom Apotheker hergestellt, für MS-Patienten nur Fr. 2000.-. Die gleiche Substanz mit dem Firma-Name Tecfidera, von der Pharmafirma Biogen hergestellt, kostet Fr. 24 000.- pro Jahr.

Interpellation vom 25.09.2014

Motion vom 19.06.2014

Beweislasterleichterung für Versuchspatienten. Artikel 19 des Humanforschungsgesetzes

Bemerkung: Es werden noch Abklärungen durchgeführt. Die Ergebnisse sollen aufzeigen, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143559

Motion vom 5.06.2014

Haftpflichtversicherung für Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten

Bemerkung: Das Problem konnte durch meine Intervention mit der Revision MedBG gelöst werden. “….. gleichwertige Sicherheiten (vgl. Art. 40 Bst. h MedBG)“ wurde gestrichen. Damit wird eine Haftpflichtversicherung obligatorisch!

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143411

Parlamentarische Initiative vom 20.3.2014

Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel

Bemerkung: Die Parlamentarische Initiative wurde zwar abgelehnt, aber der Bericht des WBF hat einige Erkenntnisse an die Oberfläche gebracht. Es werden jährlich 1,2 Milliarden Franken Subventionen an die medizinischen Universitäten verteilt. 63% gehen an die Forschung, 21% an die Ausbildung und Infrastruktur und nur gerade 16% werden für die Ausbildung der Medizinstudenten verwendet. Hier sind Abklärungen notwendig! Der Auftrag wurde von der GPK an die WBK erteilt.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20140407

Fragestunde vom 10.03.2014

Eigene Fachleute in der Pflege fehlen, und der Bedarf unserer alternden Bevölkerung wächst

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145118

Postulat vom 13.12.2013

Patientensicherheit nach Einführung der Fallpauschalen

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134264

Fragestunde vom 25.11.13

Schutz von Kindern in den zerstörten Gebieten der Philippinen

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135453

Interpellation vom 27.09.2013

Prämien der integrierten Netzwerke steigen überdurchschnittlich

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133961

Interpellation vom 23.09.13

Zulassung von Tecfidera(R) für jährlich 25 000 Franken an Stelle von Dimenthyfumarat für 1800 Franken pro Patient

Bemerkung: Nachdem ich immer wieder nachgefragt habe, wird Dimethylfumarat noch in diesem Jahr in die Arzneimittelliste mit Tarif aufgenommen. Somit kostet diese Substanz, vom Apotheker hergestellt, für MS-Patienten nur Fr. 2000.-. Die gleiche Substanz mit dem Firma-Namen Tecfidera, von der Pharmafirma Biogen hergestellt, kostet Fr. 24 000.- pro Jahr.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133756

Interpellation vom 19.06.2013

Informationen über mögliche falsche Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet werden

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133491

Interpellation vom 18.09.2013

Ärzte, die mit dem Gesetz in Konflikt standen, arbeiten für die IV

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133733

Interpellation vom 13.06.2013

Zulassung von Dimethylfumarat für die Behandlung von Multipler Sklerose

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133442

Fragestunde vom 03.06.2013

Neues Transplantationsgesetz. Vorbehandlung von potenziellen Organspendern vor ihrem Tod

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135146

Motion vom 16.04.13

Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Gewebespenden

Bemerkung: Das Problem werde auf EU-Ebene im Jahr 2014 behoben. Da werde ich dran bleiben!

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133300

Parlamentarische Initiative vom 14.03.2013

Risikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden

Bemerkung: Am neuen Gesetz wird gearbeitet
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130411

Frage vom 10.3.14

Eigene Fachleute in der Pflege fehlen, und der Bedarf unserer alternden Bevölkerung wächst

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145118

Interpellation vom 13.6.2012

Stopp den Praxisbewilligungen für Spezialärzte in der Schweiz

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123512

Motion vom 26.9.2012

Risikoausgleich in der Krankenversicherung mit Krankheitsfaktoren verbessern

Bemerkung: Der verfeinerte Risikoausgleich wird gesetzlich geregelt.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123815

Interpellation vom 20.09.2012

Qualitativ schlechte Imitationsprodukte aus Indien. Gesundheitsrisiko und hohe Kosten

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123746

Postulat vom 13.9.2012

Durchsetzung zuverlässiger und richtiger Messwerte im Gesundheitswesen

Bemerkung: Bericht noch ausstehend.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123716

Interpellation vom 13.06.2012

Stopp den Praxisbewilligungen für Spezialärzte in der Schweiz

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123512

Motion vom 07.6.2012

Beweislastumkehr für Versuchspersonen. Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes

Bemerkung: Musste die Motion zurückziehen, weil mein Begehren ab 2014 im HFG geregelt wird. Werde eine neue Motion stellen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123452

Interpellation vom 15.03.2012

Vollzug von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123222

Postulat vom 08.03.2012